Inhalt

Ausbau sowie die Erhaltung des Warn- und Alarmsystems (Zivilschutzsignale)

Leistungsgegenstand

Um eine bundesweite Auslösung der Zivilschutzsignale durch die Bundeswarnzentrale zu gewährleisten, sind in jeder Landeswarnzentrale – für das Land Salzburg durch den Landesfeuerwehrverband Salzburg - entsprechende technische Vorkehrungen auf der Grundlage der bereits vorhandenen Feuerwehrsirenen zu treffen.

Leistungsgeber

  • Amt der Salzburger Landesregierung

Zuständigkeit

Amt der Salzburger Landesregierung
Stabstelle Katastrophenschutz
Michael-Pacher-Straße 36
5020 Salzburg

E-Mail: kat-schutz@salzburg.gv.at
Tel. (+43) 662 / 8042 - 2037

Voraussetzungen

Die Mittel sind gemäß der Art. 15a B-VG Vereinbarung von den jeweiligen Bundesländern unter Beachtung der in dieser Vereinbarung getroffenen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der in den einzelnen Ländern gegebenen Voraussetzungen ausschließlich für die Errichtung, die Erhaltung, die Erneuerung, die Wartung und den Betrieb von Anlagen und Anlageteilen sowie für die Abgeltung von Vorleistungen im Rahmen des in der Anlage A umschriebenen Warn- und Alarmsystems zu verwenden.

Personalkosten, die für die Bedienung des Warn- und Alarmsystems anfallen, können nicht in Rechnung gestellt werden.

Wartungs- und Betriebskosten, die vor Inkrafttreten der Vereinbarung entstanden sind, werden nicht abgegolten.

Benötigte Unterlagen

Formulare

Förderungsansuchen

 

Termine und Fristen

Das Land Salzburg hat jährlich bis spätestens 31. März über die jeweils im Vorjahr getätigten Investitionen, über die Verwendung der zugewiesenen Mittel, sowie über die für das laufende Jahr geplanten Ausbaumaßnahmen an das Bundesministerium für Inneres Mitteilung zu machen.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
§ 3 Z 4 lit c Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996; Vereinbarung über die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen dieses Systems, BGBl Nr 87/1988, idgF
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Der Bund erhält 5 vH der zur Verfügung stehenden Mittel. Die Aufteilung der verbleibenden 95 vH auf die Länder erfolgt zu 90 vH nach der Volkszahl und zu 10 vH nach der Gebietsfläche. Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis.

Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Die Mittel werden erstmalig spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der Vereinbarung, in der Folge jährlich bis spätestens 31. März, überwiesen.

Leistungskontrolle

Prüfung der Rechnungen in Bezug auf die jährlichen Investitionen für das Warn- und Alarmsystem des Landesfeuerwehrverbandes Salzburg durch das Referat Landesstraßenverwaltung auf sachliche Richtigkeit. Die Auszahlung erfolgt erst nach Freigabe durch die Fachabteilung.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1019025

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