Inhalt

Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens

Leistungsgegenstand

Die offene Mindestsicherung ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Bedarf für Kernleistungen (Bedarf für Lebensunterhalt, Wohnung, Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung oder den Aufwand für die Bestattung) mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) nicht mehr abdecken können. Der ausreichende Lebensunterhalt umfasst den Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, Strom und andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Der Wohnbedarf, zu dem die Miete, die allgemeinen Betriebskosten sowie die Abgaben zählen, wird in der tatsächlichen Höhe, sofern diese Kosten angemessen sind, übernommen. Sofern keine gesetzliche Krankenversicherung vorliegt, werden Personen, die Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes oder des Wohnbedarfes erhalten, zur Krankenversicherung angemeldet und es werden die entsprechenden Krankenversicherungsbeiträge übernommen.

Leistungsgeber

  • Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Gesellschaft, Soziales und Integration
  • Vorarlberger Gemeinden als kofinanzierende Stellen (im Wege des Sozialfonds)

Zuständigkeit

Es wird empfohlen, den Antrag beim zuständigen Gemeindeamt (Wohnsitz) einzubringen.

Sie können den Antrag auf Mindestsicherung aber auch bei den Geschäftsstellen des AMS, oder direkt bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (Wohnsitz) einbringen.

Voraussetzungen

Grundsätzlich können nur jene Personen eine Leistung der Mindestsicherung erhalten, die

- ihren Bedarf für Lebensunterhalt, Wohnung, den Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung oder den Aufwand für die Bestattung (Kernleistungen) nicht oder nicht ausreichend selbst decken können und dieser auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen gedeckt wird

- ihren gewöhnlichen bzw. rechtmäßigen Aufenthalt im Inland haben und zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind (z.B. österreichische Staatsbürgerschaft oder Gleichstellung mit dieser, Fremde mit einem „Daueraufenthalt - EG“) sowie

- nur über ein anrechenbares Einkommen verfügen, das den jeweiligen Mindestsicherungssatz und den Wohnbedarf nicht übersteigt, kein verwertbares Vermögen haben und ihre eigenen Kräfte und Mittel im vorgesehenen Ausmaß einsetzen.

Bevor eine Leistung aus der Mindestsicherung gewährt werden kann, muss die hilfsbedürftige Person zunächst ihre eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen) einsetzen. Zum Einkommen zählen dabei grundsätzlich alle Einkünfte, die der hilfsbedürftigen Person auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Nicht zum Einkommen zählen aber z.B. Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (insb. Familienbeihilfe), der Familienzuschuss des Landes und das Pflegegeld. Vermögen ist, sofern es nicht ausdrücklich von der Verwertungspflicht ausgenommen ist, im Vorhinein einzusetzen. Arbeitsfähige Personen müssen grundsätzlich ihre Arbeitskraft einsetzen (es gelten die Kriterien des Arbeitslosenversicherungsgesetzes), es sei denn, der Einsatz der Arbeitskraft wird nicht verlangt (z.B. bei Personen mit Betreuungspflichten gegenüber pflegebedürftigen Angehörigen oder gegenüber Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und wenn keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen).

Benötigte Unterlagen

Formulare

Formular siehe Link

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

http://www.vorarlberg.at/vorarlberg/gesellschaft_soziales/soziales/mindestsicherung_sozialhi/start.htm

Rechtsgrundlage
Mindestsicherungsgesetz, Mindestsicherungsverordnung
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1012384

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