Transparenzportal

Wenn kein geeignetes öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht, können Gemeinden und Schulerhalter die Einrichtung eines Gelegenheitsverkehrs beantragen. Eine Kostenübernahme ist nur für Fahrten der Schüler/innen zwischen der Wohnung im Inland und der Schule und nur für Schüler/innen vorgesehen, die zu Beginn des Schuljahres das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Als Eigenanteil ist vom Erziehungsberechtigten ein Pauschalbetrag von 19,60 € für jedes Schuljahr zu leisten.

Durch ein besonderes Ereignis unverschuldet in Not geratene Familien – bzw. allein stehende Personen, die Familienbeihilfe beziehen, sowie werdende Mütter - können Überbrückungshilfen aus dem Familienhärteausgleich erhalten

Sonstige nicht einem Leistungsangebot zuordenbare Einzelförderungen. Hier sind insbesondere Förderungen gemeint, die, bezogen auf den Fördergegenstand, Inhalt und Institution, prinzipiell nur einmal vergeben werden sollen (z.B. Tagungen, Veranstaltungen, Rahmenförderungen etc.). Förderprogramme fallen nicht darunter.

Versicherten, für die bei der Fortsetzung ihrer bisherigen Beschäftigung die Gefahr besteht, dass eine Berufskrankheit entsteht oder sich verschlechtert, kann, um ihnen den Übergang zu einer anderen Erwerbstätigkeit, die sie dieser Gefahr nicht aussetzt, zu ermöglichen und eine hiedurch verursachte Minderung des Verdienstes oder sonstige wirtschaftliche Benachteiligung auszugleichen, längstens für zwei Jahre eine Übergangsrente bis zur Höhe der Vollrente gewährt werden.

Dienstgeber/innen, die in ihrem Unternehmen durchschnittlich nicht mehr als 50 Dienstnehmer/innen beschäftigen, erhalten im Falle der Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern einen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt oder der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (ab 1.1.2020 Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau). Der Zuschuss zur Entgeltfortzahlung gebührt bei Arbeitsunfähigkeit, die länger als drei zusammenhängende Tage gedauert hat bzw. dauert und zwar bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit ab dem 11. Tag der Entgeltfortzahlung und bei Arbeitsverhinderung infolge eines Unfalls (unabhängig davon, ob Arbeits- oder Freizeitunfall) ab dem ersten Tag der Entgeltfortzahlung. Die Dauer der Zuschussleistung ist pro Jahr und Dienstnehmer/in mit 42 Tagen begrenzt. Die Höhe des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung beträgt 50 % des fortgezahlten Entgelts sowie einen Zuschlag für Sonderzahlungen, höchstens aber der eineinhalbfache Betrag der Höchstbeitragsgrundlage. Für Unternehmen mit einer durchschnittlichen Beschäftigtenzahl von nicht mehr als zehn Dienstnehmer/innen wird der Zuschuss in Höhe von 75 % des fortgezahlten Entgelts geleistet. In folgenden Fällen gebührt den Dienstgebern eine so genannte Differenzvergütung, die die Differenz zwischen dem Zuschuss (von 50 oder 75 % der Entgeltfortzahlung) und der tatsächlichen Entgeltfortzahlung zuzüglich eines Zuschlags für die Sonderzahlungen abdeckt: bei Unfällen von Mitgliedern oder freiwilligen Helfern einer Blaulichtorganisation während der Ausbildung, Übung oder im Einsatzfall oder bei Unfällen von Personen im Zivil-, Präsenz- oder Ausbildungsdienst während eines Einsatzes im Rahmen des Katastrophenschutzes und der Katastrophenhilfe, die eine Wiederaufnahme ihres Dienstverhältnisses verhindern.

Laufende Leistung für die Dauer der Unterbringung eines Versicherten in einer Kuranstalt oder einem Rehabilitationszentrum.

Blindensendung = entgeltfreie Briefsendung (ausgenommen Flugzuschläge), die nur einem bestimmten Personenkreis zur Verfügung steht; Postentgeltbefreiungen nach dem Genfer Abkommen: Postentgeltbefreiungen für einen bestimmten Personenkreis

Notstandshilfe dient als Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld zur Existenzsicherung während der weiter andauernden Arbeitssuche, wenn "Notlage" vorliegt. Bei Prüfung der "Notlage" werden die finanziellen Verhältnisse der Person berücksichtigt.